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Geschäftsstelle HuG Achim - Copyright M. Hauth
Geschäftsstelle von Haus & Grund Achim
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Herbergstrasse 7,
28832 Achim

Tastatur - Copyright Sylvia Horst
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Jetzt neu: Online Mietverträge
Die IT-Lösung von Haus & Grund

Haus & Grund Niedersachsen präsentiert die IT-Lösung für den Bereich „Vertrags-Management“. Mitglieder und Kunden können stets aktuelle Formulare für die Bewirtschaftung von Immobilien online kaufen, ausfüllen und die ausgefüllten Formulare verwalten.
Veraltete Mietverträge gehören somit der Vergangenheit an!

Probieren Sie es aus – es lohnt sich!
Mitglieder
von Haus & Grund erhalten natürlich Sonderkonditionen.

Nutzen Sie diesen Service von Haus & Grund Niedersachsen und melden Sie sich kostenfrei an!
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Paragraphen - Copyright Sylvia Horst
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Datenschutz-Grundverordnung
Was müssen Vermieter wissen?

PDF zum Download >>
Verarbeitungsverzeichnis >>
Anlage zum Verarbeitungsverzeichnis >>
Muster eines Informationsschreibens für die Vermietung >>
Quelle:
Inka-Marie Storm
Haus & Grund Deutschland
© Haus & Grund Deutschland 5/2018

Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Art. 30 DS-GVO >>
Orientierungshilfe zur "Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressentinnen" >>
Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO >>
Quelle:
© Datenschutzkonferenz 2018

Geld - Copyright Sylvia Horst
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Gefühlte „Mietenexplosion“?

Schon lange geißeln Politik sowie die Medien eine „gefühlte Mietenexplosion“, um durch immer neue Regelungen und Vorschriften die Vermieter ins Abseits zu stellen. In seinem neu aufgelegten Verbraucherpreisindex 2019 hat das Statistische Bundesamt am 21.02.2019 das genaue Gegenteil ermittelt.

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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Betriebskosten: Nachzahlung als „Gretchenfrage“

Das Jahresende markiert auch häufig das Ende eines Abrechnungszeitraums zur Ermittlung, Umlage und Abrechnung der Betriebskosten. In der Beratung sind dann Fragen im Zusammenhang mit erteilten Betriebskostenabrechnungen geradezu ein „Saisonthema“. Gerade die Mieter, die dann noch nachzahlen müssen, prüfen dann ganz genau, ob die Abrechnung korrekt ist.

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Geld - Copyright Sylvia Horst
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BGH: Stromrechnung - Versorger muss übermäßigen Verbrauch beweisen

Nach § 17 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung vom 26.10.2011) steht es dem Kunden zu bei offensichtlich fehlerhafter Mengenabrechnung Einwendungen zu erheben.

Der Kunde wendet ein, die vom Versorger berechnete Verzehnfachung des Verbrauchs könne nicht zutreffen. Bei einem solchen Unterschied sei der Stromlieferant verpflichtet den Beweis für den übermäßigen Verbrauch zu führen, sagt der BGH (07.02.2018 – VIII ZR 148/17 in ZMR 2018, Seite 639).

Recht - Copyright Sylvia Horst
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Zahlungsverzug: Mietsaldoklage zulässig

Klagt ein Vermieter auf Räumung (Kündigung wegen Zahlungsverzug), so darf er seinen Klageantrag auf den Mietkontensaldo stützen.

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Schlüssel - Copyright Sylvia Horst
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Mietende: „Schlüsselfragen“

Endet der Mietvertrag, müssen die Mieträume zurückgegeben werden (§ 546, 985 BGB). Dazu ist die Übergabe sämtlicher Schlüssel an den Vermieter notwendig. Mietrechtlich setzt die ordnungsgemäße Rückgabe auch eine vorherige Räumung der Räumlichkeiten voraus.

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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Kündigung wegen Messiewohnung

Lagere der Mieter übermäßig Müll in der Wohnung und beheize ungenügend, so liege die erhebliche Schadengefährdung der Mietwohnung auf der Hand.

Diese „Messiewohnung“ könne wegen erheblicher Pflichtverletzung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit 3-Monatsfrist gekündigt werden, so AG Neustadt an der Aisch (25.08.2016 – 1 C 321/15 in WM 2017, Seite 196).

Geld - Copyright Sylvia Horst
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Mietkaution: Wann kann der Mieter Freigabe der Sicherheit verlangen?

Der Wohnungsmietvertrag mit Kautionsabrede, erfüllt durch ein verpfändetes Sparbuch des Mieters, ist beendet. Der Vermieter will noch seine Nachzahlungsforderung mit der Kaution verrechnen. Der Mieter klagt auf Freigabe.

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Trompete - Copyright Sylvia Horst
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Nachbarrecht: „Musik wird störend oft empfunden, weil…“

Wieviel Trompetenspiel ist erlaubt?

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Äste schneiden - Copyright Sylvia Horst
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Nachbarrecht: Ansprüche auf Rückschnitt von Grenzbepflanzungen und Verjährungsfragen

Geht es um einen Rückschnitt einer grenznahen Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück in der Höhe, so sind Verjährungsfristen zu beachten. Sie sind oft in den Landesnachbarrechtsgesetzen geregelt. Ist ein Anspruch verjährt, so besteht er zwar noch, ist aber einredebehaftet.

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Testament - Copyright Sylvia Horst
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Erbrecht: Testament im Original notwendig?

Es gibt zwei verschiedene Testamente. Das neuere allerdings nur als Kopie. Ist sie gültig?

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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Erbschaftsteuer: Geerbtes Familienheim bleibt steuerfrei - immer?

Wohnen Ehegatten oder Lebenspartner mit dem späteren Erblasser bereits in einem Familienheim zusammen, so müssen sie den Erwerb dieses Familienheims durch Erbanfall nicht versteuern (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG). Erbschaftsteuer fällt dann für ein bereits selbst bewohntes und ererbtes Familienheim nicht an. Aber was, wenn das Familienheim noch nicht bewohnt ist?

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WEG - Copyright Sylvia Horst
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WEG: Hausordnung ändern

Jederzeit mit einfacher Mehrheit kann eine von den Wohnungseigentümern beschlossene Hausordnung geändert werden. Gestritten wird darüber, ob mit der Hausordnung für Verstöße gegen diese Bußgelder durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen werden dürfen.

Zwar sei dies durchaus im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) zulässig, jedoch müssten Bußgelder für konkrete Zuwiderhandlungen beschlossen sein, urteilt das LG Hamburg (15.04.2015 – 318 S 125/14), im vorliegenden Fall seien jedoch Bußgelder einheitlich festgelegt, es fehle die Präzisierung für konkrete Zuwiderhandlungen, deshalb sei der Beschluss unwirksam.

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Wohnungseigentum: Absperrventile für Kalt- und Warmwasserzähler

Gestritten wird darüber, ob Absperrventile für Kalt- und Warmwasserzähler im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehen oder im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.

Auch wenn Sondereigentum an Leitungen nach der Teilungserklärung ab dem Abzweig von der Steigleitung besteht, seien Absperrventile als notwendiger Bestandteil für das technische Funktionieren Gemeinschaftseigentum, sagt das Amtsgericht Bremen-Blumenthal (20.12.2017 – 44 C 2004/17 in WuM 2018, Seite 633).

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BFH zur haushaltsnahen Dienstleistung

Von der Steuerschuld abgezogen werden können „haushaltsnahe Dienstleistungen“. Hierzu gehören Arbeitsleistungen des Schornsteinfegers. Nach § 35 a Einkommenssteuergesetz ermäßigt sich die Steuer bei Inanspruchnahme von Handwerksleistungen für Erhaltungsmaßnahmen mit der Steuererklärung um 20 % für Lohnkosten, höchstens jedoch 1.200 Euro. Bisher wurden Lohnkosten des Schornsteinfegers als Gutachter vom Finanzamt nicht akzeptiert.

Jetzt dürfen die Schornsteinfegerkosten von der Steuerschuld abgezogen werden, sagt der Bundesfinanzhof (06.11.2014 – VI R 1/13).
Dies gilt auch bei Dichtigkeitsprüfung einer Abwasserleitung.

Bestreiten der Betriebskostenabrechnung ohne Belegeinsicht

Ein gewerblicher Mieter bestreitet die Position „Inspektion/Wartung“ der Betriebskostenabrechnung pauschal als nicht nachvollziehbar bzw. unschlüssig.

Das reicht dem OLG Karlsruhe (14.11.2017, 8 U 87/15) nicht. Der Mieter könne den Kostenansatz nur dann zulässig bestreiten, wenn er vorher die Belege eingesehen oder erfolglos Einsicht verlangt habe.

Betriebskosten falsch bezeichnet

In der Betriebskostenabrechnung sind „Biggebeiträge“ ausgewiesen, die es in der Betriebskostenverordnung nicht gibt. Die fehlerhafte Bezeichnung wird erst nach Ablauf der Jahres-Abrechnungsfrist für Betriebskosten (§ 556 BGB) korrigiert als umlagefähige „Versicherungskosten“.

Aber: Pech gehabt!
Die Korrektur erfolge zu spät, diese Kosten könnten nicht mehr abgerechnet werden, die Abrechnungsfrist Jahr sei abgelaufen, sagt AG Lüdenscheid (15.05.2014 – 290 C 41/13 in WM 2014, 421).

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