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Gefühlte „Mietenexplosion“?

(ho) Seit dem Jahre 2015 geht die Wohnungsmarktbeobachtung Niedersachsens von der Existenz angespannter Wohnungsmärkte in insgesamt 17 Gemeinden unseres Bundeslandes aus. Schon weitaus länger geißeln Politik auf Bundes- und auf Landesebene sowie die Medien eine „gefühlte Mietenexplosion“, um durch immer neue Regelungen und Vorschriften die Vermieter ins Abseits zu stellen. In seinem neu aufgelegten Verbraucherpreisindex 2019 hat das Statistische Bundesamt am 21.02.2019 das genaue Gegenteil ermittelt: Die Wohnungsmieten bleiben hinter der allgemeinen inflationären Entwicklung zurück, dämpfen damit die Inflationsrate nach unten und gehören deshalb nach Auffassung des Statistischen Bundesamtes mit in den Warenkorb, um realitätsbezogene inflationäre Entwicklungen abbilden zu können. In seinem Hintergrundpapier vom 21.02.2019 (dort explizit Seiten 14 bis 19) unterscheidet das Statistische Bundesamt bei den Marktanbietern und der ins Verhältnis gesetzten Mietenentwicklung zwischen öffentlichen Wohnungsunternehmen, privaten Wohnungsunternehmen und privaten Vermietern. Ausdrücklich und deutlich wird betont, dass die privaten Vermieter die geringste Mietenentwicklung verzeichnen. Innerhalb laufender Mietverhältnisse kommt es auch nach Aussage des Statistischen Bundesamtes häufig gar nicht zu Mietenentwicklungen.

Um das einmal deutlich zu sagen: Hier geht es nicht um die Studie eines unabhängigen oder eines gar selbst beauftragten Institutes, sondern um die Aussage eines „staatlichen Edelzeugen“. Gleichwohl wird in Politik und öffentlicher Meinung hartnäckig an angespannten Wohnungsmärkten, gefühlt explosionsartig steigenden Mieten und an rechtlichen Instrumenten zur Mietendämpfung wie der Mietpreisbremse, der abgesenkten Kappungsgrenze und jetzt auch mit dem geplanten Zweckentfremdungsgesetz, das ebenfalls an angespannte Wohnungsmärkte anknüpft, festgehalten.

Bereits im Vorfeld der Mieterschutzverordnung vom 08.11.2016 hatten wir uns vehement kritisch zu den angewandten Methoden der Niedersächsischen Förderbank – NBank – zur Ermittlung angeblich angespannter Wohnungsmärkte schriftlich, mündlich und öffentlich geäußert. Nun sehen wir mit Blick auf die Ausführungen des Statistischen Bundesamtes den Beleg für unsere damalige und auch heutige kritische Haltung. Mit diesem Ansatz treten wir nochmals dafür ein, die Mietpreisbremse nicht zu verschärfen, sondern abzuschaffen und gleiches mit der abgesenkten Kappungsgrenze für Mieterhöhungen während des Vertragslaufs zu unternehmen. Gleichfalls appellieren wir nochmals daran, keine weiteren markteinschneidenden Regelungen einseitig zu Lasten der Eigentümer und Vermieter von Immobilien zum Beispiel in Gestalt des geplanten Zweckentfremdungsgesetzes zu schaffen. Die auch hier gewählte Voraussetzung eines angespannten Wohnungsmarkts liegt zumindest in dieser bisher gesehenen Form und Ausdehnung nicht vor. Im Einzelnen verweisen wir dazu auf unsere Stellungnahme zu dem geplanten Gesetz, die dem Landtag schriftlich und auch durch den mündlichen Vortrag des Unterzeichners in der Anhörung am 04. März 2019 vorliegt (abrufbar unter www.haus-und-grund-niedersachsen.de/stellungnahmen/index.htm).

Das Schreckgespenst immer höher getriebener Mieten ist durch das Statistische Bundesamt und damit gleichsam durch den Staat selbst als Fabelwesen entlarvt. Mit der hartnäckig aufrecht erhaltenen Behauptung einer flächendeckenden „Mietenexplosion“ unabhängig von geografischen Lagen und unabhängig von einzelnen Wohnungsmarktbereichen schaffen Politik und Medien unauflösbare Widersprüche. Es wird allerhöchste Zeit, wieder zur Realität zurück zu finden und die Gemüter unserer Bürgerinnen und Bürger nicht weiter auch aus politischen Motiven anzuheizen.

Dr. Hans-Reinold Horst
Verbandsvorsitzender
Haus & Grund Niedersachsen e. V.

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